Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1,... § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 123 Abs. 5; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 36, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 212a Abs. 1; BauGB-MaßnahmenG § 10 Abs. 2 Satz 1; BayBO Art. 8 Satz 2, 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Abs. 4 Satz 1, 81 Abs. 1 Nr. 1; BayVwVfG Art. 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 46; BauFG § 10 St; BV Art. 11 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 14, 28 Abs. 2
  Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung;, Begriff der bauaufsichtlichen Zulassung i.S.v. § 212a Abs. 1 BauGB;, Rechtsnatur der ...

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  Baurecht;, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde;, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung;, Begriff der bauaufsichtlichen Zulassung i.S.v. § 212a Abs. 1 BauGB;, Rechtsnatur der ...

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  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Standortgemeinde

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078

  Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Bloße Richtlinien, die nicht das förmliche Verfahren einer Satzung oder eines Bebauungsplans mit einer umfassenden Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen durchlaufen hätten, würden der Beschränkung der Baufreiheit nicht gerecht (unter Verweis auf VG Ansbach, U.v. 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078).

  Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach (U.v. 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078) sei insoweit nicht einschlägig.

  Wird das Sanierungsverfahren nicht mit der gebotenen Zügigkeit durchgeführt oder werden die Sanierungsziele nicht in dem erforderlichen Maße konkretisiert, kann dies zur Folge haben, dass die sanierungsrechtliche Genehmigung zu erteilen ist (…ThürOVG, U.v. 28.8.2002 - 1 KO 583/00 - juris Rn. 73; VG Ansbach, U.v. 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078 - juris Rn. 41 jeweils m.w.N.).

  Dies folgt nicht zuletzt auch daraus, dass es sich bei dem Sanierungskonzept um eine Entscheidung handelt, die auf einer gerechten Abwägung beruhen muss (VG Ansbach, U.v. 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078 - juris Rn. 44 unter Verweis auf OVG LSA, B.v. 4.8.2011 - 2 L 112/10 - juris Rn. 19).

  Bloße Richtlinien, die nicht das förmliche Verfahren beispielsweise einer Satzung oder eines Bebauungsplans mit einer umfassenden Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen durchlaufen haben, werden der Beschränkung der Baufreiheit nicht gerecht (VG Ansbach, U.v. 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078 - juris Rn. 45).

• BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98

  Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Diese das Ortsbild schützende Vorschrift stellt auf einen größeren maßstabbildenden Bereich als die für das Einfügensgebot maßgebliche nähere Umgebung ab (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - NVwZ 2000, 1169).

  Gemessen an diesen Maßstäben kann § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB deshalb hinsichtlich der geltend gemachten Abweichung hinsichtlich der Dachform und der Gestaltung der Fensterflächen nicht verletzt sein, weil diese Vorschrift das Ortsbild nur insoweit vor Beeinträchtigungen schützt, wie dies im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch planerische Festsetzungen möglich wäre (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362 - juris Rn. 29 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10

  Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Dies folgt nicht zuletzt auch daraus, dass es sich bei dem Sanierungskonzept um eine Entscheidung handelt, die auf einer gerechten Abwägung beruhen muss (OVG LSA, B.v. 4.8.2011 - 2 L 112/10 - juris Rn. 19;… VG Ansbach, U.v. 23.10.2023 - AN 3 K 21.00503 - juris Rn. 25 jeweils m.w.N.).

  Dies folgt nicht zuletzt auch daraus, dass es sich bei dem Sanierungskonzept um eine Entscheidung handelt, die auf einer gerechten Abwägung beruhen muss (VG Ansbach, U.v. 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078 - juris Rn. 44 unter Verweis auf OVG LSA, B.v. 4.8.2011 - 2 L 112/10 - juris Rn. 19).

 
• VGH Bayern, 09.08.2021 - 15 CS 21.1636

  Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte auch im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn sich diese auf die Verletzung einer Norm berufen kann, die gerade ihrem Schutz zu dienen bestimmt ist (BayVGH, B.v. 9.8.2021 - 15 CS 21.1636 - juris Rn. 21).

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (BayVGH, B.v. 9.8.2021 - 15 CS 21.1636 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362

  Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Gemessen an diesen Maßstäben kann § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB deshalb hinsichtlich der geltend gemachten Abweichung hinsichtlich der Dachform und der Gestaltung der Fensterflächen nicht verletzt sein, weil diese Vorschrift das Ortsbild nur insoweit vor Beeinträchtigungen schützt, wie dies im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch planerische Festsetzungen möglich wäre (…vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 - 4 C 14.98 - juris Rn. 20 ff.; BayVGH, U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362 - juris Rn. 29 m.w.N.).

  Das Erfordernis der Dachform und der Anordnung von Fensterflächen sind baugestalterische Aspekte, die mit einer Ortsgestaltungssatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362 - juris Rn. 29), nicht jedoch über eine bloße Richtlinie geregelt werden können.

• VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00432

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  bb) Eine Berufung der Antragstellerin auf eine Verletzung von Art. 8 Satz 2 BayBO scheidet bereits aus, nachdem die Bestimmungen des Bauordnungsrechts in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht genannt sind und auch nicht dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dienen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 ZB 15.779 - juris Rn. 11;… U.v. 14.9.2018 - 9 B 15.1278 - juris Rn. 44 f.; VG Ansbach, U.v. 12.5.2020 - AN 17 K 19.00432 - juris Rn. 41 ff.).

  Denn wegen der Nichtgeltung/Aufgabe der Schlusspunkttheorie wäre es möglich, eine Baugenehmigung auch unabhängig vom Vorliegen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zu erteilen und erst im Anschluss an das Baugenehmigungsverfahren ein separates sanierungsrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen (vgl. bspw. VG Ansbach, U.v. 12.5.2020 - AN 17 K 19.00432 - juris Rn. 55).

• VGH Bayern, 04.08.2003 - 14 CS 03.1338

  Bauordnungsrecht: Neuerliche Herbeiführung des gemeindlichen Einvernehmens trotz …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Verstöße können grundsätzlich nicht zur Unbeachtlichkeit führen (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2003 - 14 CS 03.1338 - juris Rn. 15;… VG Ansbach, B.v. 29.4.2003 - AN 18 S 03.00246 - juris Rn. 44;… VG Bayreuth, U.v. 24.6.2004 - B 2 K 03.487 - juris Rn. 32;… VG Würzburg, U.v. 24.1.2019 - W 5 K 17.946 - juris Rn. 34;… VG Augsburg, U.v. 25.5.2023 - Au 5 K 22.1033 - juris Rn. 40;… Schemmer in BeckOK VwVfG, 61. Ed. 1.10.2023, § 46 Rn. 29;… Greim-Diroll in BeckOK BauordnungsR Bayern, 27. Ed. 1.10.2023, Art. 67 Rn. 24 f.;… Dirnberger in Busse/Kraus, 152. EL Oktober 2023, BayBO Art. 67 Rn. 108).

  Kann die Gemeinde demnach einen Bauantrag zum Anlass nehmen, ein im Zeitpunkt der Antragstellung zulässiges Vorhaben im Interesse einer geordneten baulichen Entwicklung zu verhindern, so kann nicht angenommen werden, dass die unterbliebene Anhörung der Gemeinde die Entscheidung über den Bauantrag nicht zu beeinflussen vermag (vgl. exemplarisch BayVGH, B.v. 4.8.2003 - 14 CS 03.1338 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 14.09.2018 - 9 B 15.1278

  Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Die Bau- und Sanierungsgenehmigung sind aber gleichwohl zwei selbständige, nebeneinanderstehende Genehmigungen mit einem jeweils eigenständigen Genehmigungstatbestand (…BayVGH, B.v. 11.1.2013 - 15 ZB 11.128 - juris Rn. 6; U.v. 14.9.2018 - 9 B 15.1278 - juris Rn. 41 f.).

  bb) Eine Berufung der Antragstellerin auf eine Verletzung von Art. 8 Satz 2 BayBO scheidet bereits aus, nachdem die Bestimmungen des Bauordnungsrechts in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht genannt sind und auch nicht dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dienen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 9 ZB 15.779 - juris Rn. 11; U.v. 14.9.2018 - 9 B 15.1278 - juris Rn. 44 f.;… VG Ansbach, U.v. 12.5.2020 - AN 17 K 19.00432 - juris Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Als "nähere Umgebung" im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der umliegende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246; B.v. 20.8.1998 - 4 B 79.98 - NVwZ-RR 1999, 105).
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Selbst wenn eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorläge und man von einem verbleibenden Ermessensspielraum des Antragsgegners ausgehen wollte, würde dies nichts am Ergebnis ändern, da nach Auffassung der Kammer jeglicher Zweifel ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 20), dass der Antragsgegner ohne den Verfahrensmangel genauso entschieden hätte.
• BVerwG, 03.04.2014 - 4 B 12.14

  Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei …
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
• VGH Bayern, 18.07.2013 - 14 B 11.1238

  Folgen der Gasexplosion in Lehrberg bleiben sichtbar
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
• BVerwG, 16.07.1990 - 4 B 106.90

  Beeinträchtigung des Ortsbildes - Einfügen in die nähere Umgebung - Getreidesilo
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung
• VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346

  Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 CS 19.581

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 10 B 1.15

  Kaufvertrag über Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet; …
• BVerwG, 08.03.2001 - 4 B 76.00

  Erfordernis der Stellung eines selbständigen auf die Erteilung der …
• VG Würzburg, 24.01.2019 - W 5 K 17.946

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - …
• OVG Thüringen, 28.08.2002 - 1 KO 583/00

  Zur Bedeutung der Abschlusserklärung nach § 163 Abs. 3 BauGB 1987; Vorhaben; …
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 ZB 15.779

  Relevante Umgebung für die Beurteilung der Einwirklung auf das Ortsbild
• VG Augsburg, 25.05.2023 - Au 5 K 22.1033

  Fingierte Baugenehmigung ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 2 CS 23.787

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 CS 21.1029

  Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum - faktischer Vollzug
• VG Ansbach, 23.10.2023 - AN 3 K 21.00503

  Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung
• VG Ansbach, 29.04.2003 - AN 18 S 03.00246
• VG Bayreuth, 24.06.2004 - B 2 K 03.487
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 15 CS 20.3007

  Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
• VG Stuttgart, 18.06.2012 - 2 K 1627/12

  Bauaufsichtliche Zulassung eines ohne Baugenehmigung errichteten Gebäudes; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1997 - 1 M 52/97

  Nachbarschutz; Baugenehmigung; Befreiung; Nachbarwiderspruch; Wohnbauvorhaben
• VGH Bayern, 11.01.2013 - 15 ZB 11.128

  Werbeanlage; faktische Baugrenze
• VG Cottbus, 25.03.2015 - 3 L 358/14

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)